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   OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 7 U 33/20   

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https://dejure.org/2020,82267
OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 7 U 33/20 (https://dejure.org/2020,82267)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.11.2020 - 7 U 33/20 (https://dejure.org/2020,82267)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19. November 2020 - 7 U 33/20 (https://dejure.org/2020,82267)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 203 S 1 BGB, § 204 Abs 2 BGB, § 218 Abs 1 S 1 BGB, § 438 Abs 1 Nr 3 BGB, § 438 Abs 3 S 1 BGB
    Fahrzeugkauf: Folgen eines Verjährungsverzichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189 Einrede der Verjährung Zweijährige Verjährungsfrist für vertragliche Gewährleistungsansprüche Reichweite einer Verjährungsverzichtserklärung

  • rechtsportal.de

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189 Einrede der Verjährung Zweijährige Verjährungsfrist für vertragliche Gewährleistungsansprüche Reichweite einer Verjährungsverzichtserklärung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 7 U 33/20
    Weist das Fahrzeug - wie hier - einen Mangel auf (dazu BGH, Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 -, VersR 2019, 1152, Tz. 4 ff.), ist diesem Umstand dadurch Rechnung zu tragen, dass lediglich eine entsprechend geminderte Gegenleistung in Ansatz gebracht wird (Gaier in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, Rn. 54 zu § 346).
  • OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19

    Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem

    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 7 U 33/20
    Anknüpfungspunkt für die Berechnung ist der vom Kläger gezahlte Bruttokaufpreis, der den Nutzungswert des Fahrzeugs verkörpert (OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19 -, VersR 2020, 307, Tz. 78).
  • BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06

    Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes

    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 7 U 33/20
    Zwar geht das Landgericht im Ansatz zutreffend davon aus, dass die Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis (§§ 346 ff. BGB) - wie hier - der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß den §§ 195, 199 BGB unterliegen (BGH, Urteil vom 15.11.2006 - VIII ZR 3/06 -, NJW 2007, 674, Rn. 35 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs

    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 7 U 33/20
    Die zweijährige Verjährungsfrist, die gemäß § 438 Abs. 2 BGB mit der Übergabe des Fahrzeugs begonnen hatte, war damit zum Zeitpunkt der Erklärung des Rücktritts am 11.08.2016 längstens verstrichen (vgl. zum Ganzen OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18 -, MDR 2019, 1189, Rn. 46 ff.).
  • BGH, 07.05.2014 - XII ZB 141/13

    Auslegung der Reichweite eines befristeten Verzichts auf die Verjährungseinrede

    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 7 U 33/20
    Folge des Verzichts ist jedoch, dass die Befugnis des Schuldners, die Einrede der Verjährung zu erheben, für den genannten Zeitraum ausgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 07.05.2014 - XII ZB 141/13 -, NJW 2014, 2267, Rn. 18).
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